Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Thomas Schiffler bietet seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an, ergänzend hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen von Thomas Schiffler sind nur wirksam, wenn er sie schriftlich bestätigt.

(2) Thomas Schiffler ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Thomas Schiffler für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Thomas Schiffler verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

(3) Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch den Verkäufer zustande. Der Käufer anerkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Öffnen der Originalverpackung beziehungsweise mit der Eingabe der ihm zugeteilten Seriennummer an. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

§ 2 Lieferumfang und Nutzungsrechte

(1) Die Lieferung umfasst eine Software, welche urheberrechtlich geschützt ist. Nutzung und Verwertung des Programms ist nur im Rahmen des Software Lizenzvertrages gestattet.

(2) Der Versand der Software erfolgt an die vom Käufer angegebene E-Mail Adresse; dem Verkäufer bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung des Käufers. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen. Die Lieferung gilt 2 Wochen nach Zugang der Rechnungsstellung als abgenommen, sofern der Käufer nicht nach der Frist schriftlich widersprochen hat.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mwst. von derzeit 19 %.

(2) Der Kaufpreis ist im Voraus zu zahlen. Im Falle des Verzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Andere Zahlungsweisen bedürfen der vorherigen Vereinbarung.

(2) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.

§ 4 Vertragsangebot, Vertragsabschluss, Vertragsbeendigung

(1) Thomas Schiffler ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

(2) Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Thomas Schiffler oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

(3) Für den Kunden gelten je nach Paket unterschiedliche Abrechungszeiträume. Nach Ablauf des Abrechungszeitraums verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um denselben Abrechungszeitraum sofern der Kunde nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf des Abrechungszeitraums kündigt. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Thomas Schiffler ist bei Verträgen, in denen für den Kunden ein Abrechungszeitraum von bis zu 12 Monaten gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

(4) Thomas Schiffler ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung

(5) Werden von Dritten gegenüber Thomas Schiffler Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist Thomas Schiffler berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

(6) Kommt der Kunde den Verpflichtungen aus seiner verbindlichen Bestellung nicht nach (ins besondere bei Beauftragung von Webdesign oder Softwareentwicklung zu beachten) und wird die Bestellung deshalb durch Thomas Schiffler storniert, berechnen wir eine Kostenpauschale in Höhe von 25% des Angebotswertes, mind. aber 50,00 Euro. Dieser Betrag reduziert sich oder entfällt, sofern der Kunde einen geringeren Schaden nachweist oder den Nachweis erbringt, dass ihn kein Verschulden trifft.
Thomas Schiffler ist zum Nachweis und der Geltendmachung eines höheren Schadens berechtigt.

(7) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht

(1) Der Käufer ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er die Ware binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware auf unsere Kosten (bis 40 Euro auf Kosten des Käufers) und auf unsere Gefahr zurücksendet. Ist die Ware nicht paketversandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief/Fax) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Thomas Schiffler, Langestrasse 4, 65366 Geisenheim.

(2) Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde. Gleiches gilt bei Downloads.

(3) Dieses Rückgaberecht gilt ausschließlich für Verträge, die zwischen Thomas Schiffler und einem Verbraucher abgeschlossen werden.

Software welche aus der Produktion von Thomas Schiffler stammt ist vom Umtausch ausgeschlossen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Dem Verkäufer bleibt das Eigentum an dem Programmpaket/Benutzerhandbuch bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

§ 7 Onlinematerial (Webhosting, Webshop, Domains oder ähnliches)

(1) Thomas Schiffler gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Thomas Schiffler liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Thomas Schiffler kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

(2) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Thomas Schiffler im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Thomas Schiffler hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Thomas Schiffler übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

(3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Thomas Schiffler, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

(4) Der Kunde garantiert für die Nutzung von Schadfreiem Code auf dem durch Thomas Schiffler zur Verfügung gestelltem Webspace. Die veröffentlichten Scripte dürften sich nur innerhalb des eigenen Webspaces bewegen und nicht gegen gültiges Recht verstossen. Das Versenden von Spam-Mails ist ausdrücklich verboten.
Sollten Scripte auf dem Kunden zur Verfügung gestellten Webspace gegen geltendes Recht verstossen, Spam versenden oder Lücken in eventuellen Scriptsprachen ausnutzen um Schaden auf dem Server oder anderen Nutzern anzurichten so ist Thomas Schiffler berechtigt diese Scripte zu löschen und den dadurch enstandenen Schaden gegen den Kunden geltend zu machen (Aufrechnung sämtlicher Kosten inkl. Arbeitszeiten etc.)

(5) Wir haften nicht für Dinge, welche ausserhalb unseres Wirkungsbereiches liegen (bsp. höhere Gewalt, Hardwaredefekte, Leitungsprobleme)

(6) Bei Speicherung Ihrer Daten auf unseren Servern nehmen wir keine Datensicherung vor. Es wird Ihnen also geraten, Ihre Daten in regelmäßigen Abständen selbst zu sichern. Wir haften für keinen Datenverlust.

§ 8 Gewährleistung/Haftung

(1) Der Verkäufer gewährleistet die Brauchbarkeit des Programmpakets nach Maßgabe der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen Programmbeschreibung. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht, es sei den, den Verkäufer trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Verkäufer gewährleistet, dass das Programm auf einem geprüften Datenträger ordnungsgemäß aufgezeichnet ist; bei Download-Verkauf wird die Verfügbarkeit des Programmpakets auf dem Server des Verkäufers für den Download durch den Käufer gewährleistet. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung, wenn Programmfassungen geändert oder bearbeitet werden, soweit der Käufer nicht nachweist, das vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen. Für offensichtliche Mängel gelten ergänzend im kaufmännischen Verkehr §§ 377, 387 HGB. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel des Programmpakets bekannt wird, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Erweist sich diese wiederum als fehlerhaft, kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist nach seiner Wahl Minderung oder Wandelung des Programmpakets verlangen.

(2) Weitergehende Haftungsansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für einen Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen u.ä. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Dies gilt nicht für zugesicherte Eigenschaften.

§ 9 Sonstiges

(1) Der Verkäufer versendet die vom Käufer bestellten Programmpakete auf Rechnung des Käufers an die von diesem angegebene Adresse. Bei Software, die zum Download bereitsteht, erhält der Käufer einen Downloadlink per Mail. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen, sofern nicht der Käufer bei Abgabe seines Angebotes darüber bestimmt.

(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.

§ 10 Gewährleistung

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Ahrensburg.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller. Die Kosten für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung sind vom Besteller zu tragen.

§ 11 Datenspeicherung

(1) Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzsgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Thomas Schiffler
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+49 69 17 32 62 77 1

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